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Öffentliches Verfahrensverzeichnis (gemäß § 81 Abs. 4 SGB X)

§ 81 Abs. 4 SGB X schreibt in Verbindung mit § 4g bzw. § 4e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat:

1. Name der verantwortlichen Stelle
Herzogin Elisabeth Hospital, Rechtsform: Stiftung des bürgerlichen Rechts,
vertreten durch den Vorstand des HEH

2. Vorstandsvorsitzender: Heinz-Joachim Westphal
Geschäftsführung: Veronika von Manowski

3. Datenschutzbeauftragte/r
Silvia Niemann

4. Anschrift der verantwortlichen Stelle
Herzogin Elisabeth Hospital
Leipziger Straße 24
38124 Braunschweig
Fon: 0531. 699-0
Fax: 0531. 699-4090
E-Mail: infoheh-bsde

5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung
Im Rahmen des mit dem HEH geschlossenen Behandlungsvertrages werden sozial- und medizinische Daten zum Zwecke einer vor-, voll-, nach-, teilstationären sowie ambulanten Behandlung erhoben, verarbeitetet und genutzt. Diese beruhen auf Grundlage und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bzw. zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle. Mithin werden durch die Personalabteilung Lohn- und Gehaltsdaten der Mitarbeiter des HEH und der HEH Dienstleistungs GmbH verarbeitet. Darüber hinaus betrifft dies auch die Zusammenarbeit mit Lieferanten und Dienstleistungsfirmen.
Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss das Krankenhaus für folgende Zwecke Daten erheben, verarbeiten und nutzen:

• Feststellung des Versicherungsverhältnisses
• Krankenhausbehandlung
• Dokumentationspflicht nach Berufsordnung und anderen gesetzlichen Vorschriften
• Prüfung und Gewährung von Leistungen
• Kostenerstattung
• Beteiligung des Medizinischen Dienstes
• Abrechnung mit den Kostenträgern
• Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
• Abrechnung mit anderen Leistungserbringern
• Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
• statistische Zwecke

6. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien
• Daten zur Person: Name; Vorname; Anschrift; Geburtsname; Geburtsdatum; Telefonnummer; Geschlecht; Familienstand; Konfession; Staatsangehörigkeit; Beruf (mit Anschrift); Daten über Familienangehörige; Bankverbindung; Rentenversicherungsnummer; Gewicht; Körpergröße; Blutgruppe
• Daten zum Hausarzt / Einweisenden, mit- oder nachbehandelnden Arzt: Nachname; Vorname; Berufsbezeichnung; Arztnummer; Anschrift; Telefonnummer
• Daten zur Krankenversicherung (gesetzlich/privat): Bezeichnung der Krankenkasse; Anschrift; Institutionskennzeichen der Krankenkasse; ggf. Gebietsdirektion der Krankenkasse; Versichertenstatus; Versicherungsnummer; Daten über versichertes Mitglied; Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte
• Daten zu/r einweisenden/verlegenden Kliniken/Krankenhäuser: u.a. Name der Einrichtung; Anschrift; Institutionskennzeichen; Einweisungs-/Überweisungsdiagnose
• Medizinische Daten: u.a. Tag, Uhrzeit und Grund der Aufnahme (z.B. Einweisung, Notfall, Verlegung) sowie Einweisungsdiagnose; Wahlleistungen; Aufnahmediagnose; nachfolgende Diagnosen; Dauer der Krankenhausbehandlung; Bezeichnung der aufnehmenden Fachabteilung (Station, Zimmer-Nr., Telefon-Nr.); bei Verlegung Bezeichnung der weiterführenden Fachabteilung; Datum und Art der durchgeführten Operationen und Prozeduren; Tag, Uhrzeit und Grund der Entlassung oder Verlegung; Haupt- und Nebendiagnosen; Lokalisation; Beginn und Ende von Abwesenheiten (bspw. Beurlaubung); Rehabilitationsmaßnahmen; Daten über andere Leistungserbringer; Leistungen des Krankenhauses; berechnete Entgelte; Unfall (Ort, Tag, Art); Tod (Tag, Uhrzeit, Todesursache); Rechnungsdaten; Leistungs-/Abrechnungsdaten (ICD, ICPM, DRG, EBM, GOÄ); Anamnese-, Befund- und Pflegedaten; medizinisch-technische Untersuchungsdaten (wie Labor-, Röntgen-, CT- und Ultraschallbefunde); digitale Archivierungsdaten
• Daten zur Pflegeperson: Stammdaten; Beginn und Ende der Pflegetätigkeit; Meldegründe; Zeiträume; Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht; Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger; Angaben zur Qualifikation; Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI
• Daten zur Qualitätssicherung (beispielsweise: Qualitätssicherungsbögen zur externen Qualitätssicherung gemäß § 137 SGB V)
• Daten zum gesetzlichen Vertreter: Nachname; Vorname; Anschrift; Telefonnummer
• Mitarbeiterdaten: Personaldaten; Personalstammdaten und -vertragsdaten; lohn-, gehalts- und altersversorgungsrelevante Daten; sozial- und rentenversicherungsrelevante Daten; stellen- und funktionsrelevante Daten; Personalplanungsdaten und Qualifikations- sowie Aus- und Fortbildungsdaten; Datenverarbeitungs-Benutzerdaten wie Zugangs- und Protokolldaten; innerbetriebliche Daten wie Telefon; Fax; E-Mail
• Daten zu Lieferanten und Dienstleistungsfirmen: u. a. Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung, Vertragskonditionen

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können
Um unseren Patienten eine ganzheitliche Versorgung (Behandlungen, Verpflegung, Abrechnungen) anbieten zu können, ist es notwendig, mit der HEH Dienstleistungs GmbH und Kooperationspartnern zusammen zu arbeiten. Nach § 301 SGB V und § 302 SGB V sind die Krankenhäuser bei der Krankenhausbehandlung den Krankenkassen gegenüber verpflichtet, Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln. Eine Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder anderer Rechtsvorschriften an:

• Kostenträger (Gesetzliche und Private Krankenversicherung),
• weitere Kostenträger (u. a. Sozialamt)
• Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK)
• Träger der Renten- und Unfallversicherung
• Bundesanstalt für Arbeit
• im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
• Arbeitgeber und Zahlstellen
• Träger betrieblicher Altersversorgung
• Finanzämter
• Finanzinstitute
• mit- und weiterbehandelnde Ärzte, Krankenhäuser/Kliniken und medizinische Institute
• Datenannahmestelle für Maßnahmen der externen Qualitätssicherung der BQS und LQS
• Versorgungsverwaltung, andere Leistungserbringer
• Wehrbereichsverwaltung, Ärzte, Krankenhäuser
• Datenannahmestelle im Zusammenhang mit § 21 Abs. 4 Krankenhausentgeltgesetz

8. Regelfristen für die Datenlöschung
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind.

9. Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten
Grundsätzlich werden keine personenbezogenen Daten im Wege elektronischer Datenübertragung in Drittstaaten übermittelt. Insofern es sich bei der Behandlung im HEH um einen ausländischen Patienten handelt, kann dies in Form eines ihm persönlich übergebenen Arzt-/Entlassungsbriefes oder Befundes erfolgen.

Herzogin Elisabeth Hospital
Datenschutzbeauftragte